Michael Koch und Uwe Ewen beim Bundesparteitag der FDP

Michael Koch und Uwe Ewen haben das Ammerland auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin vertreten.

Der schreckliche russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bereits zwei Monate. Die grausamen Massaker der russischen Armee an der ukrainischen Zivilbevölkerung bringen schlimmste Verbrechen an Licht. In unserem Beschluss „Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine – 11 Forderungen der Freien Demokraten“ ziehen wir entschieden Konsequenzen:

Deutschland muss die Ukraine schnellstmöglich mit wirksamer militärischer Ausrüstung unterstützen. Dazu gehört für uns auch die Lieferung schwerer Waffen. Bei Entscheidungen über Waffenlieferung müssen dabei diese Kriterien angelegt werden:

• Deutschland muss im Gleichklang mit den Verbündeten handeln, insbesondere den USA und Frankreich.
• Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden.
• Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden.

Deutschland muss zudem schnellstmöglich die Unabhängigkeit von russischen Energien und Rohstoffen erreichen, um auf Lieferungen verzichten und ein Embargo beschließen zu können. Die Handlungsfähigkeit des Systems Putin muss maximal eingeschränkt werden, ohne dabei die eigene Handlungsfähigkeit mehr zu schwächen als die Russlands.

Mit dem Leitantrag „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa“ stärkt die FDP auf allen Ebenen  Resilienz. Im Systemwettbewerb mit Diktaturen und Autokratien gilt es, unsere Art zu leben zu verteidigen: unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Soziale Marktwirtschaft.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden und durch den Krieg zusätzlich verstärkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen haben viele Menschen und Unternehmen hart getroffen. Es gilt jetzt, schnell und entschlossen die Handlungsfähigkeit Deutschlands in vier Bereichen zu stärken: Streitkräfte, Infrastruktur, Finanzen, Rechtsstaatlichkeit.