Der Ganderkeseer Christian Dürr ist vom FDP-Bezirksverband Oldenburg mit großer Mehrheit als Bezirksvorsitzender bestätigt worden. Der Bezirksverband Oldenburg war der erste Bezirksverband der FDP in Niedersachsen, der seinen Parteitag am Dienstagabend im Haaster Krug Otte in Großenkneten unter den neuen Corona-Auflagen abhielt.
Begrüßt wurden die Delegierten des Parteitages von der Vorsitzenden des gastgebenden Kreisverbandes Oldenburg, Imke Haake, die in Ihrer Rede die Delegierten auf das anstehende Superwahljahr 2021 mit Bundestags- und Kommunalwahlen einstimmte. Sie betonte, die liberalen Kernthemen — Digitalisierung, Bildung und Wirtschaft- seien in diesen Zeiten wichtiger, denn je.
In seinem Rechenschaftsbericht griff Christian Dürr auch die Digitalisierung der Schulen auf, die weiterhin nur schleppend vorankomme. Dabei sei nur durch die Zustimmung der FDP die nötige Mehrheit für die Grundgesetzänderung zum DigitalPakt Schule möglich gewesen. Dass von den 5 Milliarden Euro Fördermitteln aber nur 15,7 Millionen Euro bisher an die Schulen gegangen seien, ist aber nicht akzeptabel, so Dürr. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auch die Steuer- und Schuldenpolitik der Bundesregierung kritisierte Dürr, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist, scharf „Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann man nicht dauerhaft auf Pump finanzieren“, so Dürr. Die befristete Mehrwertsteuersenkung der Großen Koalition käme nicht bei den Bürgern an und verursache in den Unternehmen viel Bürokratie. Durch die von der FDP geforderte direkte Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre mehr für jeden drin gewesen. Aber Dürr sieht auch viele Hidden-Champions des Mittelstandes im Oldenburger Land in Gefahr, denn Olaf Scholz droht schon jetzt mit Steuererhöhungen für den Mittelstand.
Neben den Vorstandswahlen beschloss der Parteitag auch einen Antrag, in dem die Liberalen fordern, dass die European Medical School in Oldenburg einen Neubau erhält, damit hier die Ärztinnen und Ärzte von morgen eine gute Ausbildung erhalten.Weitere Beschlüsse befassten sich mit der medizinischen Versorgung auf dem Land, einer Vereinfachung des Planungsrechtes, dem Umgang mit Wasserstoff als Zukunftstechnologie und mit einer verbesserten Süßwasserbewirtschaftung an der Küste.
Der neu gewählte Vorstand um Christian Dürr setzt sich wie folgt zusammen: Zu Stellvertretern wurden Lübbo Meppen, Yvonne Friedrich und Benno Schulz gewählt, als Geschäftsführer Michael Koch. Als Schatzmeister konnte Bernard Fangmann bestätigt werden und Caroline Covolo ist als Pressesprecherin neu in den Vorstand gewählt. Sie folgt auf Jost Etzold, der nicht wieder kandidierte. Auch die zur Wahl stehende Beisitzer Murat Kalmis, Uwe Ewen, Claus Mansholt und Michael Sanders erhielten die Zustimmung des Parteitages.
